AGB für die Serien-/
Sonderausstattungen Intelligenter Notruf (SA 6AC), TeleServices (SA 6AE) und ConnectedDrive Services (SA 6AK) (ab März 2013)

1. BMW ConnectedDrive Dienste und BMW ConnectedDrive Verträge

1.1 Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend „BMW“) stellt dem Kunden unter der Bezeichnung „BMW ConnectedDrive

BMW ConnectedDrive

BMW ConnectedDrive steht für die intelligente Vernetzung von Fahrzeug, Fahrer und Außenwelt. Damit sind Sie zu jeder Zeit vernetzt, um frei zu sein.
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“ fahrzeuggebundene Informations- und Hilfsdienstleistungen (nachfolgend „Dienste“) nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
1.2 Die aktuelle Version dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen kann auf der Internetseite www.bmw.de/connectedDrive/Informationen eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Änderungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden dem Kunden mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach der Mitteilung widerspricht.
1.3 Damit dem Kunden ein bestimmter Dienst zur Verfügung gestellt werden kann, ist der Abschluss eines BMW ConnectedDrive

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Vertrages zwischen dem Kunden und BMW erforderlich. Bestellt der Kunde bei seinem Verkäufer (BMW Vertragshändler oder BMW Niederlassung) ein BMW Neufahrzeug

Neufahrzeug

Als Neufahrzeug gilt ein Fahrzeug ohne Kilometerlaufleistung und Zulassung.
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, das die für einen bestimmten Dienst erforderliche Serien- oder Sonderausstattung aufweist, trägt er BMW zugleich die Schließung eines BMW ConnectedDrive

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Vertrages über diesen Dienst an.
a) Ist der Dienst Teil der Serienausstattung des BMW Neufahrzeugs, kommt der BMW ConnectedDrive

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Vertrag über diesen Dienst zwischen dem Kunden und BMW zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem auch der Kaufvertrag über das BMW Neufahrzeug

Neufahrzeug

Als Neufahrzeug gilt ein Fahrzeug ohne Kilometerlaufleistung und Zulassung.
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zwischen dem Kunden und seinem Verkäufer zustande kommt. Der Kunde verzichtet auf Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung.
b) Ist der Dienst Teil der Sonderausstattung des BMW Neufahrzeugs, ist der Kunde an seinen Antrag auf Abschluss des BMW ConnectedDrive

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Vertrages über diesen Dienst erst ab dem Zeitpunkt gebunden, ab dem der Kunde die für das BMW Neufahrzeug

Neufahrzeug

Als Neufahrzeug gilt ein Fahrzeug ohne Kilometerlaufleistung und Zulassung.
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bestellten Sonderausstattungen nicht mehr abwählen kann. Der BMW ConnectedDrive

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Vertrag über diesen Dienst zwischen dem Kunden und BMW kommt dann mit Aktivierung des Dienstes durch BMW bei Erstzulassung des BMW Neufahrzeugs zustande. Der Kunde verzichtet auf Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung.

2. Beschreibung, Laufzeit und Verfügbarkeit der Dienste

2.1 Unter www.bmw.de/connectedDrive/Informationen und in den „BMW ConnectedDrive

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Dienste – Informationen/Datenschutz“ werden die Dienste im Detail beschrieben und Laufzeiten sowie Verfügbarkeiten angegeben.
2.2 Die Laufzeit

Laufzeit

Die Laufzeit bezeichnet die Dauer des Vertrags bei Finanzierungen und Leasingangeboten.
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eines BMW ConnectedDrive

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Vertrages richtet sich nach dem jeweiligen Dienst. Generell gilt, dass bei einem befristeten Dienst die Laufzeit

Laufzeit

Die Laufzeit bezeichnet die Dauer des Vertrags bei Finanzierungen und Leasingangeboten.
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maximal zwei Jahre beträgt und sich stillschweigend um maximal ein Jahr verlängert, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der vereinbarten Laufzeit

Laufzeit

Die Laufzeit bezeichnet die Dauer des Vertrags bei Finanzierungen und Leasingangeboten.
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kündigt.
2.3 Die Erbringung der Dienste erfolgt über eine im Fahrzeug verbaute SIM Karte. Die Dienste sind daher teilweise räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können insbesondere auch durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden. Außerdem setzt die Erbringung der Dienste die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des für die verbaute SIM Karte erforderlichen Mobilfunknetzes voraus.
2.4 Störungen der Dienste können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen ergeben sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an den Anlagen von BMW, der Lieferanten von Verkehrsdaten oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen). Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. BMW wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken.
2.5 Der Kunde kann der BMW Kundenbetreuung (siehe 7 unten) Störungen der Dienste mitteilen.
2.6 BMW behält sich vor, den Leistungsumfang eines Dienstes zu modifizieren, soweit dem Kunden diese Modifikation im Hinblick auf den Gesamtumfang des vereinbarten Dienstes zumutbar ist. Bei einer weitergehenden Modifikation des Leistungsumfangs eines Dienstes kann der Kunde diesen Dienst innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung außerordentlich kündigen und entsprechend 4.1 kostenfrei deaktivieren lassen.

3. Nutzung der Dienste

3.1 Der Kunde darf die Dienste nicht für gesetzwidrige Zwecke nutzen und wird nicht zulassen, dass Dritte dies tun. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Rahmen der Nutzung der Dienste empfangenen Daten und Informationen gewerbsmäßig an Dritte weiterzugeben oder sie weiterzuverarbeiten.
3.2 Der Kunde darf die im Fahrzeug verbaute SIM Karte ausschließlich für die Erbringung der Dienste durch BMW verwenden.
3.3 Der Kunde trägt die Kosten einer missbräuchlichen Nutzung des Notrufes.
3.4 Die Dienste sind fahrzeuggebunden und können nicht auf ein anderes Fahrzeug übertragen oder in einem anderen Fahrzeug genutzt werden.

4. Deaktivierung der Dienste, Kündigung des BMW ConnectedDrive Vertrages

4.1 Der Kunde kann die Dienste „Teleservices

Teleservices

Teleservices basiert auf einer drahtlosen Datenverbindung zwischen Ihrem BMW und Ihrem BMW Service Partner. Das garantiert eine individuelle und daher günstige Wartung Ihres Fahrzeugs sowie schnelle Hilfe im Falle einer Störung.
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“ und „Intelligenter Notruf

Intelligenter Notruf

Bei einem Unfall sorgt der Intelligente Notruf von BMW ConnectedDrive automatisch und zuverlässig für Hilfe am Unfallort. Die Fahrzeuginsassen können damit möglichst schnell und optimal versorgt werden.
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“ jederzeit bei einem BMW Vertragshändler, einer BMW Niederlassung oder einer autorisierten BMW Vertragswerkstatt deaktivieren lassen. Mit der Deaktivierung dieser Dienste wird auch die im Fahrzeug verbaute SIM Karte deaktiviert. Dies hat zur Folge, dass auch der Notruf im Fahrzeug ohne Funktion ist.
4.2 Die übrigen Dienste kann der Kunde (ab Juli 2014) zusätzlich auch über das BMW ConnectedDrive

BMW ConnectedDrive

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Kundenportal („My BMW ConnectedDrive

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“, siehe 5 unten) deaktivieren.
4.3 Der Kunde kann einen unbefristeten Dienst jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen kündigen. Der Kunde kann einen befristeten Dienst mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit

Laufzeit

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kündigen, wenn sich dessen Laufzeit

Laufzeit

Die Laufzeit bezeichnet die Dauer des Vertrags bei Finanzierungen und Leasingangeboten.
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anderenfalls automatisch verlängern würde.

5. BMW ConnectedDrive Kundenportal („My BMW ConnectedDrive“)

5.1 Unter der Internetadresse www.bmw.de/ConnectedDrive stellt BMW dem Kunden das BMW ConnectedDrive

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Kundenportal („My BMW ConnectedDrive

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“) zur Verfügung. Die Nutzung von „My BMW ConnectedDrive

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“ setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos durch den Kunden und eine Anmeldung mit Nutzername und Passwort voraus.
5.2 Über „My BMW ConnectedDrive

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“ kann der Kunde den Status der für sein Fahrzeug aktivierten Dienste einsehen und diese verwalten. Dafür ist es erforderlich, das Nutzerkonto des Kunden mit dem Fahrzeug zu verknüpfen, für das der Kunde die Dienste bestellt hat und über das die Dienste genutzt werden sollen. Für diese Verknüpfung muss der Kunde die Fahrgestellnummer des Fahrzeugs und individuell wählbare Identifikationsmerkmale über „My BMW ConnectedDrive

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“ an BMW übermitteln.

6. Verkauf oder dauerhafte Weitergabe des Fahrzeugs

6.1 Der Kunde kann seinen mit BMW bestehenden BMW ConnectedDrive

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Vertrag nicht ohne Zustimmung von BMW auf einen Dritten übertragen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde sein Fahrzeug an einen Dritten verkauft oder dauerhaft weitergibt.
6.2 Bei Verkauf oder dauerhafter Weitergabe des Fahrzeugs an einen Dritten hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass alle persönlichen Daten, die im Fahrzeug gespeichert sind, gelöscht werden. Außerdem muss der Kunde die Verknüpfung zwischen dem Fahrzeug und seinem Nutzerkonto über „My BMW ConnectedDrive

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“ beenden
(vgl. dazu 5.2 oben).
6.3 Der Kunde muss den Dritten, dem er sein Fahrzeug verkauft oder an den er sein Fahrzeug dauerhaft weitergibt, über sämtliche Dienste informieren, die noch nicht deaktiviert worden sind.
6.4 Bei Verkauf oder Weitergabe des Fahrzeugs an einen Dritten hat der Kunde über die Kündigungsmöglichkeit gemäß 4.2 hinaus das Recht, einen befristeten Dienst mit einer Frist von sechs Wochen zu kündigen. Kündigt der Kunde einen Dienst vor Ende der Laufzeit

Laufzeit

Die Laufzeit bezeichnet die Dauer des Vertrags bei Finanzierungen und Leasingangeboten.
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, wird ihm der dafür entrichtete Preis aber nicht anteilig erstattet.

7. Kontaktmöglichkeit

Die BMW Kundenbetreuung ist unter www.bmw.de/connectedDrive erreichbar. Die BMW ConnectedDrive

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Hotline steht unter Tel: +49 89 1250 160 10 von Montag bis Sonntag von 08:00 - 20:00 Uhr zur Verfügung.

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

9. Haftung

9.1 BMW übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Aktualität der über die Dienste übermittelten Daten und Informationen. Gleiches gilt für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Dienste, insbesondere in den unter 2.4 und 2.5 beschriebenen Fällen.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet BMW nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
9.3 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von BMW für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.
9.4 Die Haftung von BMW bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

10. Datenerhebung, -speicherung, -nutzung und -sicherheit

10.1 Die vom Kunden in „My BMW ConnectedDrive

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“ eingegebenen Daten werden automatisch mittels SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) verschlüsselt. SSL ist der Industriestandard für den Transfer vertraulicher Daten über das Internet

Internet

Der Internet-Zugang von BMW ConnectedDrive holt das World Wide Web ins Fahrzeug. Genau wie am Computer zuhause hat der Fahrer hier jederzeit Zugriff auf die Webinhalte seiner Wahl.
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.
10.2 BMW erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der Dienste erforderlich ist. Weitere Informationen über die Verarbeitung personen- oder fahrzeugbezogener Daten im Rahmen der jeweiligen Dienste sind unter www.bmw.de/connectedDrive/Informationen einzusehen. Änderungen der personenbezogenen Daten, die das Vertragsverhältnis und die Abrechnung der Dienste betreffen, hat der Kunde BMW unverzüglich mitzuteilen.
10.3 Nutzungsdaten, die für die ordnungsgemäße Abrechnung der Dienste erforderlich sind (Abrechnungsdaten), dürfen von BMW über das Ende des Nutzungsvorgangs bis zum Abschluss der Abrechnung hinaus gespeichert und genutzt werden.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist München.
11.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.3 Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
Stand August 2013
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